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Ausgangslage

Das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, welches vom Schweizer Parlament im Herbst 2023 verabschiedet wurde, zielt darauf ab, die Grundlagen für eine erhöhte Produktion von Strom aus erneuerbaren Energiequellen wie Wasser, Sonne, Wind oder Biomasse in der Schweiz zu schaffen.

Das Gesetz ist ein Schritt zur Stärkung der Versorgungssicherheit der Schweiz, insbesondere im Hinblick auf den Winter, und unterstützt den Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien. Dabei soll sowohl die Abhängigkeit von Energieimporten als auch das Risiko von kritischen Versorgungslagen verringert werden. Die Vorlage umfasst sowohl Förderinstrumente als auch neue Regelungen für Produktion, Transport, Speicherung und Verbrauch von Strom und sie führt eine obligatorische Wasserkraftreserve ein. In allen Stromproduktionsbereichen soll es künftig einen Vorrang gegenüber dem Naturschutz geben.

Gegen die Vorlage wurde von der Fondation Franz Weber (FFW) das Referendum ergriffen. Deshalb wird am 9. Juni 2024 darüber abgestimmt. Falls die Vorlage angenommen wird, soll sie auf den 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt werden.

 

Haltung der Befürworter

Gemäss den Befürwortern ist die Revision des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes ein Kompromiss und eine austarierte Vorlage. Sie setze wichtige Akzente und stellt richtige Weichen für einen schnellen und starken Ausbau der erneuerbaren Energien, die Stärkung der Stromversorgungssicherheit und den weiteren Weg hin zur Erreichung der Klimaneutralität.

 

Haltung der Gegner

Die Gegner argumentieren, dass mit der Revision des Energie- und Stromversorgungsgesetzes der Schutz von Natur und Landschaft auf der Strecke bleibt. Die Vorlage sei in Eile beschlossen worden und gehe zu weit. Es mache keinen Sinn, im Namen des Klimas Wälder für Windkraftanlagen zu roden, Alpenlandschaften mit Solarpanels zu «verschandeln» und Biotope für Wasserkraft zu überfluten.

 

Abstimmungsverhältnis in den Räten und Empfehlung des Bundesrates

Der Nationalrat stimmt der Vorlage mit 177 zu 19 Stimmen und der Ständerat mit 44 zu 0 Stimmen zu. Auch der Bundesrat befürwortet die Revision des Energie- und Stromversorgungsgesetzes.

 

Relevanz für Solothurner Handelskammer

Die Wirtschaft ist auf eine mittel- und langfristig sichere Stromversorgung angewiesen. Die Initiative ist für die Solothurner Handelskammer relevant.

 

Empfehlung des Präsidiums der Solothurner Handelskammer und des IHVO-Vorstandes

Das Präsidium empfiehlt das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien zur Annahme. Um eine sichere und wirtschaftlich tragbare Stromversorgung zu gewährleisten, sind jedoch weitere Massnahmen nötig: Der Ausbau der inländischen Stromproduktion muss technologieoffen geschehen und alle klimaneutralen Stromerzeugungstechnologien umfassen.

 

Quellen: Economiesuisse, Swissmem, admin.ch, année politque suisse, VSE