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Nein zur Unternehmens-Verantwortungs-Initiative (UVI)

28. Okt 2020
Autor: Solothurner Komitee «NEIN zur Unternehmens-Verantwortung-Initiative»

Am 29. November stimmt die Schweiz erneut über ein Thema ab, welches alle Unternehmen – ob klein oder gross - direkt betrifft: Die Unternehmens-Verantwortungs-Initiative (UVI).

Der Vorstand des Industrie- und Handelsvereins Region Olten hat analog der Handelskammer Solothurn einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Die breite Nein-Allianz der Wirtschaft umfasst den Schweizerischen Arbeitgeberverband, economiesuisse, den Schweizerischen Gewerbeverband, zahlreiche Branchenverbände, weitere kantonale Wirtschaftsverbände und eine Vielzahl engagierter Unternehmerinnen und Unternehmer. Auch Bundesrat und Parlament sowie die grossen bürgerlichen Parteien lehnen die Initiative ab.

Mit der Annahme der Initiative könnten Schweizer Unternehmen - auch ohne eigenes Verschulden – für internationale Verfehlungen im Bereich des Umweltschutzes oder der Menschenrechte in der Schweiz haftbar gemacht werden. Diese weltweite Haftung, z. B. für deren Tochtergesellschaften, wirtschaftlich abhängige Zulieferer oder Kunden, schiesst am eigentlichen Ziel vorbei. Hinzu kommt, dass die Beweislast nicht bei den Klagenden, sondern bei den Unternehmen liegt. Gemäss der Initiative können Sie sich nur von der Haftung befreien, wenn sie ihre Sorgfalt lückenlos nachweisen können. Wer eine solche Initiative bejaht, setzt die Schweizer Wirtschaft unkontrollierbaren Abenteuern aus und belastet sie, gerade in der jetzigen Krise, zusätzlich mit rechtlichen und administrativen Bürden. Auch der bisher von UNO und OECD geförderte gemeinsame Dialog in den Umwelt- und Menschenrechtsthemen, wo die Schweiz ganz vorne mitmacht, würde mit diesem Vorschlag einer kontraproduktiven Verrechtlichung weichen.

Weil das Grundanliegen aber berechtigt ist, unterstützt der Industrie- und Handelsverein Region Olten den indirekten Gegenvorschlag zur Initiative: Er kombiniert internationale Standards und die fortschrittlichsten europäischen Regulierungen und nimmt Unternehmen noch stärker in die Pflicht, ohne eine Schweizer Sonderregulierung einzuführen. Dieser Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament tritt automatisch in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt wird.

Auch Sie können mit Ihrem Engagement dafür sorgen, dass Schweizer Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht durch Sonderregelungen und Missachtung anderer Gesetzgebungen ins Abseits geraten. 

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