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Abstimmungsparolen Massentierhaltungsinitiative / AHV-Vorlagen
24. Aug 2022
Autor: Daniel Probst, Direktor Solothurner Handelskammer und Vorstand IHVO
Sehr geehrte Damen und Herren
Am 25. September 2022 stimmt die Schweiz über folgende vier Vorlagen ab:
- Volksinitiative «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)
- »Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
- Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (AHV 21)
- Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts).
Die Revision der AHV tritt nur in Kraft, wenn beide AHV-Vorlagen (Erhöhung Mehrwertsteuer; AHV 21) angenommen werden.
Der Vorstand der Solothurner Handelskammer hat für die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, für die Revision der AHV (AHV 21) und für die Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer drei jeweils einstimmig eine JA-Parole gefasst. Die Massentierhaltungsinitiative lehnt der Vorstand der Solothurner Handelskammer einstimmig ab.
Gemäss der aktuellsten SRF-Umfrage vom Freitag, 19.08.22 stimmt eine Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer den beiden AHV-Vorlagen zu. Auch für die Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer findet eine Mehrheit. Beide Vorlagen sind jedoch noch nicht entschieden. Insbesondere bei der Verrechnungssteuervorlage hat es mit 16% noch relativ viele Unentschiedene. Zudem ist der Abstimmungskampf gerade erst angelaufen. In der Beilage schicken wir Ihnen noch einen interessanten Foliensatz zur Faktenlage in der Steuerpolitik
Für die Wirtschaft und das Gewerbe ist die Annahme der beiden Vorlagen sehr wichtig. Wir bitten Sie daher, sich in den entsprechenden Komitees zu engagieren:
Solothurner Komitee «JA zur Reform der Verrechnungssteuer»
- Beitritt zum Komitee: https://www.zukunft-sichern.ch/solothurn
- Spenden für die Kampagne: IBAN CH73 0900 0000 4038 6909 9 (Vermerk: Verrechnungssteuer)
Breite Allianz «JA zur AHV 21»
- Mitmachen mit Testimonial: https://sichereahv.ch/mitmachen
- Spenden für die Kampagne: https://sichereahv.ch/spenden/
Vielen Dank für Ihre Engagement und Ihre Unterstützung!
Freundliche Grüsse
Daniel Probst
Direktor Solothurner Handelskammer und Vorstand IHVO