News
Stellung zur Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»
27. Mär 2024
Autor: Daniel Probst, Präsident SOHK und Vorstand IHVO
Die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP und der Gewerkschaften fordert, dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Haushaltseinkommens für die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung bezahlen muss. Dazu sollen Bund und Kantone mehr Geld bereitstellen.
Gemäss der Initiative soll der Bund mindestens zwei Drittel der Kosten tragen, die Kantone den Rest. Heute ist der Beitrag des Bundes auf 7,5% der Bruttokosten der Grundversicherung festgelegt. Im Jahr 2020 haben der Bund die Prämien mit 2,9 Milliarden Franken und die Kantone mit 2,6 Milliarden Franken verbilligt. Mit der Initiative müssten der Bund und die Kantone 4.5 Mia. Franken mehr Mittel zur Verfügung stellen als bisher. Der Kanton Solothurn müsste neu CHF 100 Mio. Franken statt wie bisher CHF 69 Mio. Franken an Prämienverbilligungen zahlen, also CHF 31 Mio. mehr.
Der vom Parlament beschlossene Gegenvorschlag kostet den Bund nichts, geht deutlich weniger weit und sieht vor, dass die Kantone neu abhängig von der Prämienlast zwischen 3,5 und 7,5 Prozent der kantonalen Bruttokosten der obligatorischen Krankenversicherung für die Prämienverbilligung aufwenden. Die Mehrkosten für die Kantone würden mit dem Gegenvorschlag mit 356 Mio. Franken deutlich geringer ausfallen als mit der Initiative. Der Kanton Solothurn müsste mit dem Gegenvorschlag neu CHF 15 Mio. mehr bezahlen.Wird die Volksinitiative angenommen, so tritt die Volksinitiative in Kraft. Wird sie abgelehnt, so tritt der Gegenvorschlag in Kraft. Vorausgesetzt, es wird kein Referendum ergriffen.
Haltung der Befürworter
Die Befürworter argumentieren, dass die stetig steigenden Krankenkassenprämien für viele Haushalte eine unzumutbare finanzielle Belastung darstellen. Die Initiative würde die Gesundheitsversorgung gerechter und für alle zugänglicher machen. Ein weiterer positiver Effekt sei, dass die Problematik der Gesundheitskosten vom Parlament eher angegangen werden. Heute würden die Versicherten den Preis der Lobby der Pharmakonzerne und der Gesundheitsbranche bezahlen.
Haltung der Gegner
Die Gegner befürchten, dass eine solche Massnahme die öffentlichen Ausgaben stark erhöhen und die Qualität der Gesundheitsversorgung beeinträchtigen könnte. Es gäbe effizientere Wege, um die Kosten im Gesundheitswesen zu senken. Weiter seien die Kosten der Initiative unklar, da diese von der Entwicklung der Gesundheitskosten und der Definition des verfügbaren Einkommens abhänge. Schon heute würden mehr als die Hälfte der Gesundheitsausgaben über die Steuern bezahlt.
Abstimmungsverhältnis in den Räten und Empfehlung des Bundesrates
Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, ebenso der Nationalrat mit 123 zu 70 Stimmen und der Ständerat mit 32 zu 11 Stimmen. Dem Gegenvorschlag stimmte der Nationalrat mit 104 zu 86 Stimmen und der Ständerat mit 26 zu 16 Stimmen zu.
Relevanz für Solothurner Handelskammer
Ein Ausbau der Prämienverbilligung würde den Kostenanstieg im Gesundheitswesen weiter befeuern. Die zusätzlichen Mittel müssten beim Kanton durch höhere Steuern oder Schulden finanziert werden. Die Initiative ist für die Solothurner Handelskammer relevant.
Empfehlung des Präsidiums der Solothurner Handelskammer und des IHVO-Vorstandes
Das Präsidium empfiehlt die Prämien-Entlastungs-Initiative zur Ablehnung.