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Kantonal: Mindestlohn-Initiative
Die kantonale Mindestlohn-Initiative verlangt, dass ein kantonaler Mindestlohn fixiert werden soll. Dieser würde CHF 23.00 brutto pro Arbeitsstunde, zzgl. Ferien- und Feiertagsentschädigung, betragen. Bisher verfügen fünf Kantone (NE, JU, TI, GE und BS) über einen kantonalen Mindestlohn, wobei die Bandbreite von CHF 19.75 bis 24.32 reicht. In den Kantonen BE, SG, FR, TG und VS sowie auf Bundesebene wurden entsprechende Initiativen abgelehnt.

Die Initiative wird vom kgv und der SOHK abgelehnt. Der Mindestlohn gefährdet Arbeitsplätze, erhöht auf Grund der höheren Lohnkosten die Preise für alle, verringert den Anreiz für junge Menschen, eine qualifizierte Ausbildung in Angriff zu nehmen, vermindert den Wert der bestehenden Gesamtarbeitsverträge und verhindert berufliche Einstiegsmöglichkeiten. Für national tätige Firmen wird der Vollzug mit den kantonal unterschiedlichen Mindestlöhne erschwert und führt zu einer Ungleichbehandlung in den Unternehmen.

Der Vorstand ergreift einstimmig die Nein-Parole zur Mindestlohn-Initiative!

 

Kantonal: Energiegesetz
Gegen die vom Parlament gutgeheissene Revision des kantonalen Energiegesetzes
hat die SVP das Referendum ergriffen. Mit der Gesetzesvorlage wird – im Unter-

schied zur an der Urne abgelehnten Revision aus dem Jahr 2018 – die Eigenverantwortung gefördert. Der kgv und die SOHK sowie der kantonale Hauseigentümerverband tragen die Revision mit. Die SVP behauptet, dass mit der Gesetzesrevision fossile Heizungen verboten und die Gemeindeautonomie verletzt werde - was beides falsch ist. Die Fördergelder werden zum heutigen Stand ungefähr verdoppelt, der grösste Teil der Finanzierung erfolgt über den AltIV-Fonds.

Der Vorstand ergreift einstimmig die Ja-Parole zur Gesetzesrevision und schliesst sich der Argumentation der SOHK an.

 

National: Umweltverantwortungs-Initiative

Die Umweltverantwortungs-Initiative verlangt, dass wirtschaftliche Tätigkeiten nicht mehr Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen, als für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen erlaubt ist. Dieses Ziel soll mit Massnahmen erreicht werden, die im In- und Ausland sozialverträglich sind. Die Initiative setzt eine Frist von zehn Jahren: Ab dann darf die durch den Konsum in der Schweiz verursachte Umweltbelastung die Grenzen der Belastbarkeit der Erde gemessen am Anteil der Schweiz an der Weltbevölkerung nicht mehr überschreiten. Der Initiativtext lässt die genauen Massnahmen zur Umsetzung, wie Vorschriften, Verbote und Anreize für einen umweltverträglicheren Konsum, offen. Wegen der kurzen Übergangsfrist dürften einschneidende Instrumente notwendig sein.

Bundesrat und Parlament sowie sämtliche Wirtschaftsverbände lehnen die Initiative ab. Sie bringt zahlreiche neue Vorschriften und Verbote mit sich, die den Konsum stark einschränken, die Wirtschaft schwächen sowie Produkte und Dienstleistungen verteuern.

Der Vorstand beschliesst einstimmig die Nein-Parole und schliesst sich der Kommunikation der SOHK an.

 

Weitere SOHK-Informationen zu den Abstimmungen