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Voller Erfolg: Konzernverantwortungsinitiative und Kriegsgeschäfteinitiative der GSoA abgelehnt!

29. Nov 2020
Autor: Daniel Probst, Direktor Solothurner Handelskammer und Vorstand IHVO

Mit vereinten Kräften ist es uns gelungen, ein Nein zur Unternehmensverantwortungsinitiative (UVI) zu erreichen. Am Schluss war es eine Zitterpartei, aber das grosse Engagement hat sich ausbezahlt. Mit der Ablehnung der UVI haben die Schweizer Stimmberechtigten einen regulatorischen Alleingang der Schweiz verhindert. Gerade jetzt wäre die krisengeschüttelte Wirtschaft immens belastet worden. Darüber hinaus hätte ein Schweizer Alleingang die Situation im Umwelt- und Sozialbereich anderer Länder nicht verbessert. Im Gegenteil: Es wären erpresserische Klagen zu befürchten gewesen.

 

Mit dem Nein zur UVI kann nun der indirekte Gegenvorschlag in Kraft treten. Dieser folgt der internationalen Entwicklung und schafft mehr Verbindlichkeit für die Unternehmen. Er führt aber zu keiner schweizerischen Sonderregelung, sondern setzt auf Dialog und mehr Transparenz. So müssen Unternehmen in Berichten darlegen, wie sie für ein korrektes Verhalten ihrer Tochtergesellschaften sorgen. Im Bereich der Kinderarbeit und der Konfliktmineralien verlangt auch der Gegenvorschlag eine umfassende Sorgfaltsprüfung. Verstösse werden indessen mit Bussen geahndet, ohne die Haftungsregeln auszuweiten.

 

Versenkt hat das Stimmvolk mit dem Nein zur Kriegsgeschäfte-Vorlage auch die zweite wirtschaftsfeindliche Initiative. Mit dem Nein zur GSoA-Initiative bekennt sich die Stimmbevölkerung, die Vorsorgesysteme und den Werkplatz Schweiz nicht unnötig mit bürokratischen Verboten zu belasten. Das Finanzierungsverbot hätte den Finanzplatz Schweiz in Frage gestellt und die Pensionskassen stark eingeschränkt. Dadurch wäre die destabilisierte Altersvorsorge weiter geschwächt worden.
Herzlichen Dank noch einmal für Ihren Einsatz. Ich wünsche Ihnen einen schönen Sonntagabend und einen guten Wochenstart!